Gemeinderatssitzung 19. März 2024 – Haushaltsrede

Was bzw. wer rettet unseren Haushalt

 Unsere Kämmerin Helen Bauer und ihr Team haben nicht nur mit der Erstellung des Haushaltsplans gute Arbeit geleistet. In ihrer Gesamtwertung und dem Ausblick hat unsere Kämmerin die mahnenden, deutlichen Worte des Vorjahres wenig ändern müssen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem Jahr 2020 hat noch nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. Das Gemeindeentwicklungskonzept, begonnen im November 2022 und beschlossen im November 2023 hat zu vielen Projekten und natürlich weiteren Kosten geführt. Die Prüfung der Personalbemessung der Kernverwaltung hat mehr Stellen zu Tage befördert, die Personalkosten steigen kontinuierlich. Zusätzlich werden die Kommunen mit immer mehr Bürokratie belastet. Als Kernaufgabe sehen sieht Frau Bauer in Ihrem Vorbericht das Setzen von Prioritäten, entsprechende Zielsetzungen, um das strukturelle Defizit unseres Haushaltes zu bereinigen.

 Die Freien Wähler wünschen unserer Kämmerin viel Erfolg bei der schwierigen Aufgabe und natürlich ein deutlich besseres Ergebnis 2024 als die Planzahlen vorhersagen. Herzlichen Dank für das Werk.

Haushalt 2024

Die Verwaltung und der Gemeinderat waren im Jahr 2023 mit vielen unterschiedlichen Themen gefordert. Das Gemeindentwicklungskonzept ist die Arbeitsgrundlage für den Gemeinderat und die Verwaltung. Die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden. Kostendeckungsgrade sind kontinuierlich zu prüfen und auch wenn schmerzvoll, anzupassen. Wenn Beschlüsse gefasst werden die finanzielle Mittel erfordern ist nachzuweisen, wie die Finanzierung erfolgt. In einem schwierigen Wohnungsbauumfeld erwarten wir von der Verwaltung eine klare Aussage wie es mit den gemeindeeigenen Bauplätzen im Gebiet „Beeten II“ weitergehen soll. Eine entsprechende Aussage ist auch für die vorhandene Gemeinbedarfsfläche notwendig.

Die Ergebnisrechnung 2023 endete mit einem negativen Saldo. Bei der Finanzrechnung wurde ein Zahlungsmittelüberschuss erreicht, die Liquidität ist in Ordnung, entnimmt man aus dem Kämmereibericht.

Für 2024 sind unserer Meinung nach die Sparmaßnahmen aus den vergangenen Jahren fortzuführen.

Das Kostenbewusstsein und die Kostenkontrolle sind zwingend beizubehalten.

In der Haushaltsvorbesprechung der Freien Wähler wurden wesentliche Punkte des Haushaltsplanes ausführlich diskutiert. Durch die fehlenden Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen, bedarf es für geplante Investitionen der Kreditaufnahme und sorgt für einen Schuldenhöchststand. Das macht uns Sorge.

Folgende Bereiche sind für uns wichtig.:

Personal

Der Ansatz ist bei 9 Mio. €, im Vorjahr 8 Mio €. Viele offene Stellen wurden besetzt, damit sollten die Aufgaben erfüllt werden können. Müssen Personalentscheidungen getroffen werden ist die Notwendigkeit einer Neubesetzung, oder Arbeitszeitänderung zu prüfen und nachzuweisen.

Kinderbetreuung

Bei unserer vorbildlichen Kinderbetreuung sind wir weiterhin mit stark steigenden Personalkosten konfrontiert. Eine Kosteneinsparung in dem Bereich erscheint mir nicht sinnvoll und auch nicht möglich. Für unsere Schulkindbetreuung vergeben wir ein glatte „Eins“. Hier wird großartige Arbeit geleistet und ein Übergang vom Kindi in die Schule geschaffen.

Bauhof

Die Mitarbeiter des Bauhofes leisten wertvolle Arbeit. Beim Fuhrpark und den Arbeitsgeräten ist der Bedarf zu prüfen und die Ausstattung entsprechend vorzunehmen. Andere Kommunen haben ehrenamtliche Helfer, zum Beispiel für Grünanlagen im Einsatz, das könnte auch unsere fleißigen Bauhofmitarbeiter entlasten. Leider verlieren wir junge Mitarbeiter, woran liegt das?

Gebäude und innerörtliche Bebauung

Unsere Liegenschaften sind auf den Prüfstand zu stellen und Visionen zu entwickeln welche für das Gemeinwohl überhaupt noch notwendig sind. Mit Augenmaß sind anstehende Sanierungsmaßnahmen anzugehen.

Für die Brache in der Tiefengasse, könnte ein Ideenwettbewerb und ein Investor eine Lösung bringen.

Schillerschule

Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Schule rückt näher. Wie es auf politischer Ebene zu dem weitergeht, wird sich zeigen. Wir sind gespannt.

Sozialstation

Die örtliche Einrichtung, die uns allen sehr am Herzen liegt, ist immer auf den Prüfstand zu stellen. Eine Lösung ist zu präsentieren. Vielleicht können unsere Mitarbeiter effektiver arbeiten, wenn wir uns mit einem Partner zusammenschließen.

Baugebiete

In den Beeten II geht es voran.  Hohe Baupreise, gestiegene Zinsen und ein Grundstückspreis, der gerade nicht bezahlt wird, erschweren den Verkauf der Grundstücke für die Mehrfamilienhäuser.  Wir haben zwar Vermögen, aber nichts in der Kasse für unser tägliches Geschäft.

Hoffentlich steigern die neuen Bürger den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in den nächsten Jahren.

Für den Gewerbepark Bietigheimer Weg wünschen wir uns eine gezielte abschnittsweise und nachhaltige Weiterentwicklung. Mit der Festlegung von Ansiedlungskriterien erhoffen Firmen und Handwerksbetriebe, die an unserem Standort investieren. Es ist uns klar, dass die Gewerbesteuer bei einer Investition deutlich zeitverzögert bei uns ankommt. Unsere Ingersheimer Gewerbetreibenden sollten wir dabei nicht außer Acht lassen.

Investitionen

Die Liste der geplanten Investitionen ist mit ca.4,1 Mio € lang. Nach Abzug von Zuschüssen verbleiben noch 2,8 Mio €. Der Betrag muss durch eine Kreditaufnahme finanziert werden. Es sollte jede Investition bezüglich ihrer Notwendigkeit genau hinterfragt werden.

Gemeindesteuern und Gebühren

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat uns bereits 2023 angehalten den Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen. Eine strenge Ausgabendisziplin, bei deutlicher Steigerung der Erträge ist geboten. Sämtliche Steuern, Gebühren und Entgelte sind zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dies betrifft auch den Eigenbetrieb Wasserversorgung, hier könnte die die seither ausgeschlossene Gewinnerzielungsabsicht verändert werden und eine Konzessionsabgabe eingeführt werden.

Wichtig ist uns hierbei, dass der Bogen nicht überspannt wird. So wie zum Beispiel aktuell bei der Altpapiersammlung des Akkordeonvereins. Hier wurde doch tatsächlich ein Standgeld für die Container verlangt.

Fazit

Zusammenfassend ist zu sagen, dass nicht nur Ingersheim seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bringt.

Unsere umtriebige Bürgermeisterin Frau Lehnert fordert in ihrer Haushaltsrede mutig zu sein, einen kühlen Kopf zu bewahren, die Strategie im Blick zu behalten, Maßnahmen konsequent abzuarbeiten, Gemeinschaft zu stärken, keine Vollbremsung zu machen.

Jedoch kann eine Vollbremsung manchmal Leben retten, vielleicht auch unseren Haushalt 2024.